AGB - Terminbucher

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TerminApp Nutzungsbedingungen
für Terminbucher

Präambel 

  1. TerminApp GmbH, Balanstrasse 73, Gebäude 24, 3.Stock, D-81541 München, Deutschland („TIMIFY“) betreibt eine Online-Terminbuchungslösung. In der Online-Terminbuchungslösung registrierte Unternehmer („Dienstleister“) können für ihre Leistungen verfügbare Termine über diese Online-Terminbuchungslösung online einsehbar und unverbindlich buchbar machen. Besucher der Online-Terminbuchungslösung haben die Möglichkeit, die von Dienstleistern als verfügbar ausgewiesenen Termine für Leistungen über die Online-Terminbuchungslösung einzusehen und solche Termine als registrierte Nutzer („Terminbucher“) unverbindlich zu buchen.
  2. Diese Nutzungsbedingungen werden Teil des Vertrages zwischen dem Terminbucher und TIMIFY über die Leistungen von TIMIFY im Zusammenhang mit der Online-Terminbuchungslösung.


1. Vertragsgegenstand und Leistungen

  1. TIMIFY stellt dem Terminbucher einen unentgeltlichen Zugang zu der Online-Terminbuchungslösung zum Zwecke der unverbindlichen Buchung von Terminen für Leistungen von Dienstleistern zur Verfügung. TIMIFY übernimmt dabei lediglich eine vermittelnde Funktion für die eigenverantwortliche Vertragsanbahnung zwischen Terminbuchern und Dienstleistern.
  2. Die Online-Terminbuchungslösung ist für Terminbucher über die TIMIFY Website (https://www.TIMIFY.de) („TIMIFY Website“) abrufbar sowie über die für bestimmte mobile Endgeräte verfügbare TIMIFY Mobile App (nachfolgend „Terminbucher App“).
  3. Inhalt und Umfang der Leistungen von TIMIFY bestimmen sich nach diesen Nutzungsbedingungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell in der der Online-Terminbuchungslösung verfügbaren Funktionalitäten. Der jeweils geltende Funktionsumfang der Online-Terminbuchungslösung ist im Einzelnen auf der TIMIFY Website beschrieben. TIMIFY ist jederzeit berechtigt, in der Online-Terminbuchungslösung unentgeltlich bereitgestellte Funktionen zu ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen einzustellen. TIMIFY wird dabei jeweils die berechtigten Interessen der Terminbucher berücksichtigen.

2. Terminbucher-Account und Zugangsdaten

  1. Für die unverbindliche Buchung von Terminen für Leistungen von Dienstleistern über die Online-Terminbuchungslösung ist die Einrichtung eines Terminbucher-Accounts erforderlich. Hierzu ist die Eingabe des Vor- und Nachnamens, der Anrede, einer E-Mail-Adresse, einer Mobiltelefonnummer und eines Passworts erforderlich. E-Mail-Adresse und Passwort dienen zugleich als Zugangsdaten des Terminbuchers zu der Online-Terminbuchungslösung (nachfolgend „Zugangsdaten“). Der Terminbucher versichert, dass alle von ihm im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind.
  2. Der Terminbucher verpflichtet sich, die für den Zugang zu dem Terminbucher-Account erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten. Der Terminbucher hat TIMIFY unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn von ihm nicht autorisierten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind. Der Terminbucher übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die von ihm nicht autorisierte Dritte unter seinen Zugangsdaten vornehmen, es sei denn, dass den Terminbucher an solchen unautorisierten Handlungen kein Verschulden trifft.

3. Vertragsschluss

Der vom Terminbucher veranlasste Abschluss des Registrierungsprozesses zur Einrichtung eines Terminbucher-Accounts stellt ein rechtsverbindliches Angebot des Terminbuchers zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung dar. TIMIFY nimmt dieses Angebot des Terminbuchers durch Freischaltung des Accounts rechtsverbindlich an. Erst hierdurch kommt der Vertrag zwischen Terminbucher und TIMIFY zustande. TIMIFY ist zur Annahme des vom Terminbucher erklärten Angebots und damit zum Vertragsschluss nicht verpflichtet.
 

4. Eigenverantwortliche Nutzung der Online-Terminbuchungslösung

  1. TIMIFY stellt dem Terminbucher und den Dienstleistern die Online-Terminbuchungslösung als technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung zum Zwecke der Vertragsanbahnung zur Verfügung. TIMIFY hat dabei selbst keinen Einfluss auf die konkrete Nutzung der Online-Terminbuchungslösung durch die Dienstleister oder den Terminbucher, insbesondere nicht auf die von Dienstleistern über die Online-Terminbuchungslösung als verfügbar ausgewiesenen Termine für Leistungen, die Inhalte der von Dienstleistern gestalteten Leistungsbeschreibung, Preisangaben oder weiteren Informationen sowie die Inhalte des Buchungsprofils.
  2. Über die Online-Terminbuchungslösung können keine rechtsverbindlichen Verträge zwischen Dienstleistern und Terminbuchern abgeschlossen werden. Die Buchung eines Termins für eine Leistung eines Dienstleisters durch einen Terminbucher stellt lediglich eine unverbindliche Terminreservierung dar. Die unverbindliche Reservierung begründet keine Verpflichtung des Terminbuchers oder Dienstleisters zur Eingehung eines auf die jeweilige Leistung gerichteten Vertrages. Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen Terminbucher und Dienstleisters erfolgt ausschließlich im persönlichen Kontakt zwischen Terminbucher und Dienstleister.
  3. Vertragspartner eines etwaigen Vertrags über die von Dienstleistern angebotenen Leistungen sind ausschließlich der Terminbucher und der jeweilige Dienstleister. TIMIFY hat dabei auch keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Dienstleister und Terminbucher.
  4. TIMIFY hat auch keinen Einfluss auf die Erbringung der von Dienstleistern angebotenen Leistungen oder deren Qualität oder auf die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Terminbucher. TIMIFY übernimmt deshalb insbesondere keine Verantwortung dafür, dass die von Terminbuchern unverbindlich gebuchten Termine für Leistungen von Dienstleistern tatsächlich verfügbar sind oder dass die von Terminbuchern gewünschten Leistungen von Dienstleistern tatsächlich erbracht werden, der zwischen Terminbucher und Dienstleistern vereinbarten Qualität und/oder sonstigen etwaigen vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und/oder sonst mangelfrei sind. TIMIFY trifft außerdem keine Verantwortlichkeit für etwaige Schäden, die dem Terminbucher im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Dienstleister entstehen.
  5. Die Online-Terminbuchungslösung erfüllt nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). Für die Aufbewahrung von Daten gemäß etwaigen den Terminbucher betreffenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels- und Steuerrechts, ist allein der Terminbucher verantwortlich.

5. Terminbuchung

  1. Zur unverbindlichen Buchung von Terminen für Leistungen von Dienstleistern über die Online Terminbuchungslösung wählt der Terminbucher den jeweiligen Dienstleister, die jeweilige Leistung sowie einen bestimmten Termin aus. Sofern vom Dienstleister für die jeweilige Leistung vorgesehen, kann der Terminbucher außerdem einen bestimmten Mitarbeiter des Dienstleisters für die Leistungserbringung auswählen.
  2. Während des unverbindlichen Buchungsprozesses hat der Terminbucher die Möglichkeit, seine Angaben auf Fehler zu überprüfen und diese ggf. zu korrigieren.
  3. Der Terminbucher schließt den unverbindlichen Buchungsprozess durch Betätigen einer hierfür vorgesehenen Schaltfläche ab. Der Terminbucher nimmt zur Kenntnis, dass über die Online-Terminbuchungslösung keine rechtsverbindlichen Verträge über die ausgewählten Leistungen mit Dienstleistern abgeschlossen werden können und die Buchung eines Termins lediglich eine unverbindliche Terminreservierung darstellt, Die unverbindliche Reservierung begründet keine Verpflichtung des Terminbuchers oder Dienstleisters zur Eingehung eines auf die jeweilige Leistung gerichteten Vertrages. Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen Terminbucher und Dienstleisters erfolgt ausschließlich im persönlichen Kontakt zwischen Terminbucher und Dienstleister.
  4. Nach Abschluss des Buchungsprozesses erhält der Terminbucher eine automatische Bestätigung seiner unverbindlichen Buchung per E-Mail.

6. Nutzungsrechte

  1. Die Berechtigung des Terminbuchers beschränkt sich auf den Zugang zu der Online-Terminbuchungslösung sowie auf die Nutzung der in der Online-Terminbuchungslösung jeweils verfügbaren Funktionen und Inhalte im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
  2. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der Online-Terminbuchungslösung eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der Online-Terminbuchungslösung durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, darf der Terminbucher die in der Online-Terminbuchungslösung verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke und die Dauer der Nutzung der Online-Terminbuchungslösung abrufen und anzeigen und ist der Terminbucher nicht berechtigt, die in der Online-Terminbuchungslösung verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Der Terminbucher darf insbesondere etwaige Urhebervermerke, Logos und/oder sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke nicht von Inhalten der Online-Terminbuchungslösung entfernen.

7. Verfügbarkeit

Ein Anspruch auf die Nutzung der unentgeltlichen Leistungen von TIMIFY im Zusammenhang mit der Online-Terminbuchungslösung besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von TIMIFY. TIMIFY bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Online-Terminbuchungslösung. Durch technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung oder Datenleitungen, Hard- und Softwarefehler) können jedoch zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
 

8. Haftung

TIMIFY haftet für Schäden, die sich aus der Nutzung der kostenlosen TIMIFY-Dienste im Zusammenhang mit der Online-Buchungslösung ergeben, nur soweit ein solcher Schaden durch die vertragsgemäße Nutzung der Online-Buchungslösung entstanden ist und nur wenn TIMIFY mit Vorsatz (einschließlich Bosheit) oder grober Fahrlässigkeit gehandelt hat.
 

9. Data protection

Für etwaige Schäden die durch die Nutzung der unentgeltlichen Leistungen von TIMIFY im Zusammenhang mit der Online-Terminbuchungslösung entstehen, haftet TIMIFY nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Online-Terminbuchungslösung entstanden ist und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von TIMIFY.
 

10. Datenschutz

  1. TIMIFY legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten und erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Terminbuchers ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzgesetze in Übereinstimmung mit den in der Datenschutzerklärung (https://www.TIMIFY.com/privacy) beschriebenen Grundsätzen.
  2. Any contractual relationships between the Booker and the Service Providers remain unaffected by such termination of the contract for the use of the online booking solution.

11. Laufzeit und Beendigung

  1. Der Vertrag über die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei jederzeit mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung in Textform gekündigt werden.
  2. Etwaige Vertragsverhältnisse zwischen dem Terminbucher und Dienstleistern bleiben von einer Kündigung des Vertrags über die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung unberührt.

12. Sonstiges

  1. TIMIFY behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder dies zur Verbesserung der Abwicklung oder der Unterbindung von Missbrauch notwendig ist. Über die Änderung wird TIMIFY den Terminbucher jeweils in Textform an die von ihm zuletzt mitgeteilte Anschrift informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Terminbucher nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Mitteilung TIMIFY gegenüber widerspricht. TIMIFY wird den Terminbucher in jedem Einzelfall einer Änderung der Nutzungsbedingungen auf das vorgenannte Widerspruchsrecht und die auf die vorgenannten Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Terminbuchers wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist TIMIFY berechtigt, den jeweiligen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden.
  2. Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwischen TIMIFY und dem Terminbucher gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. Leistungs- und Erfüllungsort ist München.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
  4. Sie haben die Möglichkeit, im Fall von rechtlichen Auseinandersetzungen eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE. TIMIFY nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu gesetzlich auch nicht verpflichtet.
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