Terms and Conditions

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TIMIFY Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich 

  1. Die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der TerminApp GmbH, Balanstrasse 73, Gebäude 24, 3. Stock, 81541 München, Deutschland (nachfolgend: „TIMIFY“) gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Online-Terminbuchungssoftware sowie des damit verbundenen Nutzer-Accounts durch den KUNDEN, bzw. Kunden (nachfolgend: „KUNDE“).
  2. KUNDEN von TIMIFY können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein. Der KUNDE ist Verbraucher, soweit der Zweck seiner Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht anerkannt, es sei denn, TIMIFY stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen 

  1. TIMIFY stellt dem KUNDEN
    • (a)unterschiedliche Versionen der Terminbuchungslösung, einschließlich
    • (b)der für die Vertragsdauer erforderlichen Nutzungsrechte sowie 
    • (c)individuelle proaktive Supportleistungen durch TIMIFY 
    • nach Maßgabe der Service-Level zur Verfügung. Die Service-Level finden aber nur dann Anwendung, sofern der KUNDE ein e kostenpflichtige Version oder kostenpflichtiges TIMIFY-Produkt erwirbt.
  2. Inhalt und Umfang der Terminbuchungslösung, sowie die jeweils enthaltenen Funktionen, Module und Komponenten (nachfolgend: KOMPONENTEN) sind den jeweiligen Leistungsbeschreibungen (z. B. Premium-Paket) sowie der Website in ihrer aktuellen Version zu entnehmen. 
  3. TIMIFY stellt dem KUNDEN mit dem Nutzer-Account eine umfassende Anwendung zur Verwaltung, Überwachung und Auswertung seiner Geschäftsvorgänge und Buchungsübersichten bereit.  
  4. TIMIFY behält sich das Recht vor, unentgeltlich bereitgestellte Funktionen, Module und Komponenten zu ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen einzustellen. TIMIFY wird dabei stets die berechtigten Interessen des KUNDEN berücksichtigen.

3. Vertragsabschluss;

  1. Die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung erfordert die Einrichtung eines Nutzer-Accounts. Hierzu ist die Eingabe der Firma, der Branche, des Landes, des Vor- und Nachnamens, einer E-Mail-Adresse und eines Passworts erforderlich. E-Mail-Adresse und Passwort dienen zugleich als Zugangsdaten des Dienstleisters zu der Online-Terminbuchungslösung (nachfolgend: „ZUGANGSDATEN“).
  2. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses zur Einrichtung eines Nutzer-Accounts gibt der KUNDE ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der jeweils gebuchten Online-Terminbuchungslösung ab.
    • Bei Bestellung von kostenpflichtigen Versionen oder TIMIFY-Produkten werden zudem zuvor Rechnungs- und Zahlungsdaten abgefragt und der KUNDE bekommt abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der KUNDE die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
    • In diesem Fall gibt der KUNDE erst durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" ein Angebot zum Abschluss des jeweiligen Vertrages ab.
  3. TIMIFY nimmt das Angebot durch Freischaltung des Accounts, bzw. der Bereitstellung der jeweiligen Version oder der TIMIFY-Produkte an. Erst hierdurch kommt der Vertrag zwischen Dienstleister und TIMIFY zustande. TIMIFY ist zur Annahme des vom KUNDEN erklärten Angebots und damit zum Vertragsschluss nicht verpflichtet.
  4. Die Vertragsdetails werden bei TIMIFY gespeichert und können im Nutzer-Account des KUNDEN eingesehen werden.
  5. Vertragssprache ist deutsch. Nach Zugang der Bestellung bei TIMIFY werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen dem KUNDEN nochmals per Email übersandt.

4. Rechte und Pflichten;

  1. Der KUNDE hat die zum Zwecke des Zugangs zu der Online-Terminbuchungslösung erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und nur von ihm autorisierten Anwendern zur Verfügung zu stellen. Der KUNDE übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die von ihm autorisierte Anwender unter seinen Zugangsdaten vornehmen. Der KUNDE hat TIMIFY unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn von ihm nicht autorisierten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind. Der KUNDE übernimmt insoweit die Verantwortung für alle Handlungen, die von ihm nicht autorisierte Dritte unter seinen Zugangsdaten vornehmen.
  2. TIMIFY stellt dem KUNDEN die Online-Terminbuchungslösung, einschließlich der KOMPONENTEN als technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung. TIMIFY hat dabei selbst keinen Einfluss auf die Ausgestaltung und Details des Vertragsverhältnisses zwischen dem KUNDEN und seinen/ihren Terminbuchern. Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit von Terminen, die jeweiligen Leistungsdetails des KUNDEN gegenüber seinen/ihren Nutzern, Preisangaben oder Auswertungen und Inhalte des Buchungsprofils. Deshalb ist der KUNDE für die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung und alle Inhalte der von ihm unter Nutzung der Online-Terminbuchungslösung erstellten Leistungsbeschreibungen, des Buchungsprofils sowie der vertraglichen Ausgestaltung gegenüber den Nutzern allein verantwortlich.
  3. Die Online-Terminbuchungslösung erfüllt nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). Für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels- und Steuerrechts, ist der KUNDE verantwortlich
  4. Der KUNDE verpflichtet sich ferner sicherzustellen, dass die von ihm angebotenen Leistungen und Leistungsbeschreibungen sowie die Inhalte des Buchungsprofils weder gesetzliche Verbote, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der KUNDE, über die Online-Terminbuchungslösung keine Leistungen anzubieten und in der Leistungsbeschreibung und dem Buchungsprofil keine Inhalte zu verwenden, die
    • sexuelle, pornographische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte betreffen,
    • Gewalt verherrlichende oder volksverhetzende Inhalte betreffen,
    • zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen, oder 
    • gegen jeweils nationale gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen.
  5. TIMIFY trifft keine Pflicht zur Überprüfung der vom KUNDEN implementierten Inhalte und Daten. TIMIFY behält sich jedoch das Recht vor, im Fall von Verstößen gegen die vorgenannten Verpflichtungen, das Vertragsverhältnis fristlos oder ordentlich zu kündigen, bzw. Account des KUNDEN (zeitweise) zu sperren. TIMIFY wird dem KUNDEN dabei stets Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  6. Der KUNDE stellt TIMIFY von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom KUNDEN implementierten Inhalte gegenüber TIMIFY geltend machen. Gleiches gilt für jegliche Inanspruchnahme von TIMIFY durch Behörden, oder sonstige Stellen auf Grund von Rechtsverletzungen, die durch den KUNDEN zu vertreten sind.
  7. Ferner verpflichtet sich der KUNDE, TIMIFY alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die TIMIFY dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den KUNDEN berechtigterweise gegen TIMIFY vorgehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Dienstleister ist nicht zur Erstattung verpflichtet, wenn ihn an der Verletzung der Rechte Dritter kein Verschulden trifft.
  8. Der KUNDE hat regelmäßige Datensicherungen durchzufü

5. Vertragslaufzeiten und Kündigungsrechte;

  1. Mangels anderslautender Vereinbarung werden die Verträge über die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    • Für den Fall, dass die Vertragsparteien für eine Version oder ein TIMIFY-Produkt eine bestimmte (Mindest-)Vertragslaufzeit (ABONNEMENT) vereinbaren, ist die Kündigungsfrist dem jeweiligen ABONNEMENT zu entnehmen und die Kündigung entsprechend frühestens zu dem Zeitpunkt möglich, in dem die Laufzeit in dem jeweiligen Leistungsbild, bzw. der Leistungsbeschreibung endet.
    • Soweit zudem nicht anderslautend vereinbart, verlängert sich der Vertrag über die vertragsgegenständlichen Leistungen im Falle eines ABONNEMENTS um die Dauer der jeweils vorangegangenen Mindestlaufzeit, wenn der Vertrag oder das jeweilige Leistungsbild nicht vor Ablauf des vereinbarten Vertragsendes mit fristgemäß gekündigt wird.
  2. Verträge, die die unentgeltliche Nutzung der Online-Terminbuchungslösung und deren KOMPONENTEN vorsehen (z. B. Probe- und Testzeiträume), können vom KUNDEN jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
  3. Sollte der KUNDE sich innerhalb von 12 Monaten nicht einmal anmelden, geht TIMIFY davon aus, dass der Account des KUNDEN inaktiv ist, und wird ihn schließen, sofern es sich nicht um eine kostenpflichtige Version oder kostenpflichtiges TIMIFY-Produkt handelt. TIMIFY wird den KUNDEN jedoch vorab auf die Kündigung, bzw. Deaktivierung des Accounts hinweisen.
  4. Das Recht der Parteien das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für TIMIFY insbesondere:
    • Schwerwiegender Verstoß des KUNDEN gegen seine vertraglichen Pflichten;
    • Beeinträchtigung des Rufs und des äußeren Erscheinungsbildes von TIMIFY (z. B., wenn sich nach Registrierung des KUNDEN herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
    • Werbung oder Unterstützung des KUNDEN für Vereinigungen oder Einrichtungen, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
  5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

6. Vergütung und Abrechnung;

  1. Die Höhe, Fälligkeit und Abrechnungsdetails ergeben sich aus der Leistungsbeschreibungen und dem jeweils gewählten ABONNEMENT.
  2. Mangels anderslautender Vereinbarung sind die Entgelte innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Abrechnung der Vergütung kann auch über einen von TIMIFY benannten Kooperationspartner erfolgen.
    • Der KUNDE hat die Möglichkeit, eine „Online Payment Funktion“ zu nutzen. Damit erhält der KUNDE die Gelegenheit, die Zahlungen für die Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen direkt über einen Zahlungsdienstanbieter abzuwickeln.
    • Der KUNDE muss hierzu einen Nutzer-Account bei dem Payment Provider anlegen und schließt damit einen eigenständigen Vertrag mit diesem Payment Provider. Inhalt und Umfang der im Zusammenhang mit diesem Dienst stehenden Leistungen, einschließlich der für die Nutzung dieser Funktionen anfallenden Kosten für den KUNDEN (Transaktionskosten), richten sich ausschließlich nach dem zwischen dem Payment Provider und dem Dienstleister abgeschlossenen Vertrag. TIMIFY hat auf die von Seiten des Payment Provider erhobenen Transaktionskosten, die vom KUNDEN zu entrichten sind, keinen Einfluss. TIMIFY verarbeitet für diesen Dienst weder die Zugangsdaten, noch Zahlungs- oder Kreditkartendaten des KUNDEN sowie seiner Terminbucher (und dessen Kunden).
    • Etwaige Gebühren und Kosten sind der Leistungsbeschreibungen zu entnehmen.
    • TIMIFY übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung der Transaktionen. Insbesondere haftet TIMIFY nicht für Zahlungsausfälle des KUNDEN sowie im Falle von Stornierungen. Für den Fall von Rückerstattungen oder sonstigen Rückzahlungen des KUNDEN, bleiben bis dahin entstandene Transaktionskosten hiervon unberührt.
    • TIMIFY behält sich das Recht vor, die prozentuale Gebühr der Transaktionskosten (b) anzupassen, wenn sich die auf den Vertrag zwischen TIMIFY und dem Payment Provider entfallenden Kosten auf Grund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten und nicht vorhersehbar waren und die nicht im Belieben von TIMIFY stehen. Die auf den jeweiligen Vertrag entfallenden Kosten bestimmen sich nach den Transaktionskosten, die TIMIFY gegenüber dem Payment Provider für die Nutzung dieses Dienstes zu bezahlen hat. Demnach ist TIMIFY berechtigt, die Gebühr zu erhöhen, wenn und soweit die auf den Vertrag entfallenden Kosten für TIMIFY steigen. TIMIFY wird eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. TIMIFY informiert den KUNDEN über eine Preiserhöhung mindestens zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten und weist den KUNDEN im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin. Ein solches Kündigungsrecht besteht dann, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Entgeltes beträgt. In diesem Fall ist der KUNDE berechtigt, den Vertrag innerhalb von drei (3) Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen. Kündigt der Dienstleister nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Betrag fortgesetzt. In gleichem Maße hat TIMIFY das Recht, den Preis zu senken, wenn und soweit die vorgenannten Kriterien zu einer Kostenreduzierung führen
  3. Alle Preise gelten inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Widerrufsrecht;

  1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
  2. Einzelheiten, sowie die Ausnahmen vom Widerrufsrecht und ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular, sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

8. Schutzrechte und geistiges Eigentum;

  1. TIMIFY räumt dem KUNDEN mangels einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung für die Dauer des jeweiligen Vertrages und vorbehaltlich der Zahlung des vereinbarten Entgeltes, ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Online-Terminbuchungslösung sowie den vertragsgegenständlichen KOMPONENTEN ein.
  2. Mit dem Einstellen von Inhalten in die von dem KUNDEN gestalteten Leistungsbeschreibungen und Buchungsprofile räumt der KUNDE wiederum TIMIFY an den jeweiligen Inhalten, ein einfaches, weiterübertragbares, lizenzierbares und sublizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung und deren KOMPONENTEN beschränktes Nutzungsrecht ein, zum Zwecke
    • der Veröffentlichung, Verarbeitung und Auswertung dieser Inhalte für den KUNDEN;
    • der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Speicherung in Datenbanken, sowie der ganz oder teilweisen Bearbeitung;
    • im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung gegenüber dem KUNDEN.
  3. Beschränkt und vorbehaltlich der Anonymisierung und Auswertung in nicht-personenbezogener Form durch TIMIFY ist die Einräumung der Nutzungsrechte von Inhalten zeitlich unbeschränkt und auch zu eigenen Zwecken zulässig.
  4. Der KUNDE versichert, dass er uneingeschränkt befugt ist, die erforderlichen Rechte einzuräumen und über diese Rechte insoweit zu verfügen und dass er mit der Einräumung dieser Rechte keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte oder urheberrechtlich geschützte Rechte Dritter, die an der Erstellung der Inhalte beteiligt sind.

9. Gewährleistungen;

  1. TIMIFY haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. TIMIFY leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Online-Terminbuchungslösung sowie deren KOMPONENTEN während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Online-Terminbuchungslösung keine Rechte Dritter entgegenstehen. TIMIFY wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Online-Terminbuchungslösung in angemessener Zeit beseitigen.
  2. Ein Mangel oder eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder aus Nichtbefolgung von Bedienungshinweisen oder technischen Vorgaben durch den KUNDEN resultiert, ist kein von TIMIFY zu vertretender Mangel. Rechte des KUNDEN wegen Mängeln sind danach insbesondere ausgeschlossen, wenn diese darauf zurückzuführen sind, dass der KUNDE die Online-Terminbuchungslösung sowie deren KOMPONENTEN
    • verändert hat oder durch Dritte verändern ließ
    • oder entgegen der technischen Vorgaben und Anforderungen von TIMIFY verwendet wird.
  3. TIMIFY ist stets um eine Verbesserung und Weiterentwicklung der Online-Terminbuchungslösung bemüht, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Insbesondere trifft TIMIFY keine Pflicht, die Online-Terminbuchungslösung sowie deren KOMPONENTEN an etwaige Änderungen der Leistungen oder Schnittstellen von Drittanbietern anzupassen.
  4. Im Übrigen gelten die Regelungen der Service-Level.

10. Haftung;

  1. Auf Schadensersatz haftet TIMIFY – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIMIFY vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Summenmäßig ist die Haftung begrenzt auf den wertmäßigen Betrag des jeweiligen ABONNEMENTS.
  3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden TIMIFY nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIMIFY einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Im Übrigen ist die Haftung von TIMIFY ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung bei unentgeltlich (kostenfrei) bereitgestellten Leistungen und KOMPONENTEN sowie bei verschuldensunabhängiger Haftung von TIMIFY für etwaige bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. (1) oder (2) vorliegen.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit;

  1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen betreffend die jeweils andere Partei (einschließlich verbundener Unternehmen, Kunden, Geschäftspartner, Mitarbeiter der jeweiligen Partei), die ihnen im Zuge der geschäftlichen Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes zu nutzen.
  2. Jede Partei ist dafür verantwortlich, in dem eigenen Verantwortungsbereich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Hiervon umfasst ist auch die Pflicht zum Abschluss eines Vertrages über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO, welcher Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses wird.
  3. Weitergehende Informationen über den Schutz personenbezogener Daten sind auf der Website von TIMIFY abrufbar.

12. Marketing & Kundenkommunikation;

  1. Sofern der KUNDE mit TIMIFY einen Vertrag abschließt und dabei die elektronische Postadresse (E-Mail) angibt, hat TIMIFY das Recht, diese elektronische Postadresse (E-Mail-Adresse) des KUNDEN zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden.
  2. Der KUNDE hat das Recht, der Verwendung der elektronischen Postadresse (E-Mail-Adresse) jederzeit zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

13. Schlussbestimmungen;

  1. Der Dienstleister räumt TIMIFY das Recht ein, den KUNDEN in Veröffentlichungen gleich welcher Art als Referenzkunden auszuweisen und in diesem Zusammenhang Namen, Marken und Logos des KUNDEN zu verwenden, sofern und solange der KUNDE dem nicht in Textform ausdrücklich widerspricht.
  2. Für diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  3. Ist der Vertragspartner Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München. Entsprechendes gilt, wenn der Vertragspartner Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. TIMIFY ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Sitz des KUNDEN zu erheben. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der KUNDE als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  4. Verbraucher haben zudem die Möglichkeit, im Fall von rechtlichen Auseinandersetzungen eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online- Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main. TIMIFY nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu gesetzlich auch nicht verpflichtet.
Stand: 01.02.2019

 
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