AGB - Dienstleister

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TIMIFY Nutzungsbedingungen für Dienstleister

Präambel

  1. TerminApp GmbH, Balanstrasse 73, Gebäude 24, 3.Stock, D-81541 München, Deutschland („TIMIFY“) betreibt eine Online-Terminbuchungslösung. In der Online-Terminbuchungslösung registrierte Unternehmer („Dienstleister“) können für ihre Leistungen verfügbare Termine über diese Online-Terminbuchungslösung online einsehbar und unverbindlich buchbar machen. Besucher der Online-Terminbuchungslösung haben die Möglichkeit, die von Dienstleistern als verfügbar ausgewiesenen Termine für Leistungen über die Online-Terminbuchungslösung einzusehen und solche Termine als registrierte Nutzer („Terminbucher“) unverbindlich zu buchen. 
  2. Diese Nutzungsbedingungen werden Teil des Vertrages zwischen dem Dienstleister und TerminApp über die Leistungen von TIMIFY im Zusammenhang mit der Online-Terminbuchungslösung.
  3. TIMIFY erbringt Leistungen für Dienstleister ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht berechtigt, die Leistungen von TIMIFY für Dienstleister in Anspruch zu nehmen.

1. Vertragsgegenstand und Leistungen

  1. TIMIFY stellt dem Dienstleister eine kostenlose Basisversion der Online-Terminbuchungslösung (nachfolgend „Classic Version“) sowie eine um erweiterte Funktionen ergänzte Version der Online-Terminbuchungslösung als kostenpflichtiges Angebot (nachfolgend „Premium Version“) zur Verfügung.
  2. Die Online-Terminbuchungslösung ist für Dienstleister als „Software as a Service“-Dienstleistung über die TIMIFY Website (http://www.timify.com) („TIMIFY Website“) erreichbar. Im Rahmen der Premium Version stellt TIMIFY dem Dienstleister darüber hinaus Apps für mobile Endgeräte zur Verfügung, die einen vereinfachten Zugriff auf die Online-Terminbuchungslösung auf bestimmten mobilen Endgeräten ermöglicht („Mobile Apps“). Zusätzlich stellt TIMIFY dem Dienstleister im Rahmen der Premium Version eine Anwendung zur Installation auf Desktop-Systemen zur Verfügung, die auch eine Offline-Verwaltung der Online-Terminbuchungslösung ermöglicht („Desktop Apps“). Der Funktionsumfang der Mobile und Desktop Apps (nachfolgend gemeinsam auch „Dienstleister Apps“) ist im Detail auf der TIMIFY Website beschrieben.
  3. In der Classic Version hat der Dienstleister die Möglichkeit, seine buchbaren Termine, Leistungen und Ressourcen zu verwalten, Buchungen selbst vorzunehmen sowie gebuchte Termine, Kundendaten und Buchungsinformationen zu verwalten. Die Classic Version ermöglicht außerdem die Erstellung eines individuellen Buchungsprofils, über das Terminbucher Termine für Leistungen des Dienstleisters einsehen und unverbindlich buchen können (nachfolgend „Buchungsprofil“). Die von Dienstleistern in der Online-Terminbuchungslösung als verfügbar ausgewiesenen Termine für Leistungen sind für Terminbucher über die TIMIFY Website sowie über die für bestimmte mobile Endgeräte verfügbare TIMIFY Mobile App (nachfolgend „Terminbucher App“) einsehbar und unverbindlich buchbar. Darüber hinaus bietet TIMIFY die Möglichkeit der Integration der Online-Terminbuchungslösung in die Website des Dienstleisters („TIMIFY Button“) und in den Online-Auftritt des Dienstleisters auf bestimmten Drittplattformen (nachfolgend „TIMIFY Widget“). Der jeweils geltende Funktionsumfang der Classic Version ist im Einzelnen auf der TIMIFY Website beschrieben.
  4. Die Premium Version enthält alle Funktionen der Classic Version. Der erweiterte Funktionsumfang der Premium Version ist im Detail auf der TIMIFY Website beschrieben.
  5. Inhalt und Umfang der Leistungen von TIMIFY bestimmen sich nach diesen Nutzungsbedingungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell in der der Online-Terminbuchungslösung verfügbaren Funktionalitäten. Der jeweils geltende Funktionsumfang der Online-Terminbuchungslösung ist im Einzelnen auf der TIMIFY Website beschrieben. TIMIFY ist jederzeit berechtigt, in der Online-Terminbuchungslösung unentgeltlich bereitgestellte Funktionen zu ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen einzustellen. TIMIFY wird dabei jeweils die berechtigten Interessen des Dienstleisters berücksichtigen.

2. Einrichtung eines Dienstleister-Accounts und Zugangsdaten

  1. Die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung erfordert die Einrichtung eines Dienstleister-Accounts. Hierzu ist die Eingabe der Firma, der Branche, des Landes, des Vor- und Nachnamens, einer E-Mail-Adresse und eines Passworts erforderlich. E-Mail-Adresse und Passwort dienen zugleich als Zugangsdaten des Dienstleisters zu der Online-Terminbuchungslösung (nachfolgend „Zugangsdaten“).
  2. Der Dienstleister sichert bei der Einrichtung des Accounts ausdrücklich zu, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Der Dienstleister wird TIMIFY gegenüber auf Verlangen geeignete Nachweise für seine Unternehmereigenschaft erbringen.
  3. Der Dienstleister verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs zu der Online-Terminbuchungslösung erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und nur von ihm autorisierten Anwendern zur Verfügung zu stellen. Der Dienstleister übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die von ihm autorisierte Anwender unter seinen Zugangsdaten vornehmen.
  4. Der Dienstleister hat TIMIFY unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn von ihm nicht autorisierten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind. Der Dienstleister übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die von ihm nicht autorisierte Dritte unter seinen Zugangsdaten vornehmen, es sei denn, dass den Dienstleister an solchen unautorisierten Handlungen kein Verschulden trifft.

3. Vertragsschluss

  1. Für die kostenlose Classic Version erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Der vom Dienstleister veranlasste Abschluss des Registrierungsprozesses zur Einrichtung eines Dienstleister-Accounts stellt ein rechtsverbindliches Angebot des Dienstleiters zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Classic Version der Online-Terminbuchungslösung dar. TIMIFY nimmt dieses Angebot des Dienstleisters durch Freischaltung des Accounts rechtsverbindlich an. Erst hierdurch kommt der Vertrag zwischen Dienstleister und TIMIFY zustande. TIMIFY ist zur Annahme des vom Dienstleister erklärten Angebots und damit zum Vertragsschluss nicht verpflichtet.
  2. Für die kostenpflichtige Premium Version erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Der vom Dienstleister veranlasste Abschluss des Prozesses zur Freischaltung der Premium Version in der Online-Terminbuchungslösung oder ein vom Dienstleister ausgefülltes Bestellformular für die Premium Version stellt ein rechtsverbindliches Angebot des Dienstleiters zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Premium Version der Online-Terminbuchungslösung dar. TIMIFY nimmt dieses Angebot des Dienstleisters durch Freischaltung der Premium Version rechtsverbindlich an. Erst hierdurch kommt der Vertrag zwischen Dienstleister und TIMIFY zustande. TIMIFY ist zur Annahme des vom Dienstleister erklärten Angebots und damit zum Vertragsschluss nicht verpflichtet.

4. Eigenverantwortliche Nutzung der Online-Terminbuchungslösung

  1. TIMIFY stellt dem Dienstleister und den Terminbuchern die Online-Terminbuchungslösung als technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung zum Zwecke der Vertragsanbahnung zur Verfügung. TIMIFY hat dabei selbst keinen Einfluss auf die konkrete Nutzung der Online-Terminbuchungslösung durch die Dienstleister oder den Terminbucher, insbesondere nicht auf die von Dienstleistern über die Online-Terminbuchungslösung als verfügbar ausgewiesenen Termine für Leistungen, die Inhalte der von Dienstleistern gestalteten Leistungsbeschreibung, Preisangaben oder weiteren Informationen sowie die Inhalte des Buchungsprofils. Deshalb ist der Dienstleister für die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung und alle Inhalte der von ihm unter Nutzung der Online-Terminbuchungslösung erstellten Leistungsbeschreibung und des Buchungsprofils allein verantwortlich.
  2. Über die Online-Terminbuchungslösung können keine rechtsverbindlichen Verträge zwischen Dienstleistern und Terminbuchern abgeschlossen werden. Die Buchung eines Termins für eine Leistung eines Dienstleisters durch einen Terminbucher stellt lediglich eine unverbindliche Terminreservierung dar. Die unverbindliche Reservierung begründet keine Verpflichtung des Terminbuchers oder Dienstleisters zur Eingehung eines auf die jeweilige Leistung gerichteten Vertrages. Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen Terminbucher und Dienstleisters erfolgt ausschließlich im persönlichen Kontakt zwischen Terminbucher und Dienstleister.
  3. Vertragspartner eines etwaigen Vertrags über die von Dienstleistern angebotenen Leistungen sind ausschließlich der Terminbucher und der jeweilige Dienstleister. TIMIFY hat dabei auch keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Dienstleister und Terminbucher.
  4. TIMIFY hat auch keinen Einfluss auf die unverbindliche Buchung von Terminen für Leistungen des Dienstleisters durch Terminbucher. TIMIFY übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass durch die vom Dienstleister über die Online-Terminbuchungslösung angebotenen Termine für Leistungen eine Mindestanzahl von Buchungen generiert wird oder die von Terminbuchern gebuchten Termine für Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. TIMIFY trifft als Anbieter einer rein technischen Infrastruktur zum Zwecke der eigenverantwortlichen Vertragsanbahnung zwischen Terminbuchern und Dienstleister außerdem keine Verantwortlichkeit für etwaige Schäden, die dem Dienstleister im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme seiner Leistungen durch den Terminbucher entstehen.
  5. Die Online-Terminbuchungslösung erfüllt nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). Für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels- und Steuerrechts, ist der Dienstleister verantwortlich.
  6. Für den Fall, dass der Dienstleister Links zu Websites mit rechtswidrigen Inhalten in seine Leistungsbeschreibung oder sein Buchungsprofil implementiert, distanziert sich TIMIFY von solchen verlinkten Inhalten ausdrücklich. Insbesondere trifft TIMIFY im Verhältnis zum Dienstleister keine Pflicht zur Überprüfung der implementierten Links. Sollte TIMIFY jedoch Kenntnis von Verlinkungen zu rechtswidrigen Inhalten erlangen, so wird TIMIFY diese, sofern TIMIFY das technisch möglich und zumutbar ist, umgehend entfernen.
  7. Der Dienstleister verpflichtet sich ferner, zu prüfen und sicherzustellen, dass die von ihm angebotenen Leistungen, die Inhalte der von Dienstleistern gestalteten Leistungsbeschreibung und weiteren Informationen sowie die Inhalte des Buchungsprofils weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Dienstleister, über die Online-Terminbuchungslösung keine Leistungen anzubieten und in der Leistungsbeschreibung und dem Buchungsprofil keine Inhalte zu verwenden, die
    • (a) sexuelle, pornographische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte betreffen,
    • (b) Gewalt verherrlichende oder volksverhetzende Inhalte betreffen,
    • (c) zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,
    • (d) Bezug zu Glückspielen oder Wettangeboten haben,
    • (e) Bezug zu religiösen oder politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden,
    • (f) andere Personen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen,
    • (g) in sonstiger Weise rechtswidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten,
    • (h) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Dienstleister – zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen – nicht berechtigt ist,
    • (i) Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind, und/oder
    • (j) zu Verstößen gegen die vorgenannten verbotenen Inhalte auffordern.
  8. TIMIFY trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der vom Dienstleister in die Leistungsbeschreibung oder das Buchungsprofil implementierten Inhalte und Daten. TIMIFY nimmt grundsätzlich keine Prüfung der durch den Dienstleister implementierten Inhalte und Daten vor deren Abrufbarkeit durch Dritte vor. TIMIFY wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechts- oder Vertragswidrigkeit von Inhalten nachgehen und – sollte sich die Rechts- oder Vertragswidrigkeit bestätigen – geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Dienstleister implementierte Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, hat TIMIFY das Recht, Inhalte der Leistungsbeschreibung und/oder des Buchungsprofils zu sperren und/oder zu löschen sowie darüber hinaus das Buchungsprofil oder den Account des Dienstleisters insgesamt zu sperren. TIMIFY hat das alleinige Ermessen über die Beurteilung der Rechts- oder Vertragswidrigkeit der eingestellten Inhalte, wird jedoch bei der Beurteilung die berechtigten Interessen des Dienstleisters berücksichtigen und das zur Abwehr des Verstoßes mildeste Mittel wählen.
  9. Im Falle eines solchen durch den Dienstleister zu vertretenden Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich TIMIFY das Recht vor, den mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  10. Der Dienstleister stellt TIMIFY von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Dienstleister implementierten Inhalte gegenüber TIMIFY zustehen. Gleiches gilt für jegliche Inanspruchnahme von TIMIFY durch Behörden, oder sonstige Stellen auf Grund von Rechtsverletzungen durch die vom Dienstleister implementieren Inhalte. Dies gilt jeweils nicht, soweit den Dienstleister hinsichtlich der Rechtsverletzungen kein Verschulden trifft.
  11. Ferner verpflichtet sich der Dienstleister, TIMIFY alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die TIMIFY dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Dienstleister implementierten Inhalte berechtigterweise gegen TIMIFY vorgehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Dienstleister ist nicht zur Erstattung verpflichtet, wenn ihn an der Verletzung der Rechte Dritter kein Verschulden trifft.
  12. Wird TIMIFY von Dritten wegen etwaiger Verletzungen ihrer Rechte durch die vom Dienstleister implementierten Inhalte in Anspruch genommen, wird der Dienstleister TIMIFY nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von solchen Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass der Dienstleister TIMIFY auf entsprechende in Textform erklärte Aufforderung durch TIMIFY bei ihm vorhandenen Unterlagen in Zusammenhang mit den angeblich rechtsverletzenden Inhalten in Kopie zur Verfügung stellt. Etwaige hiermit verbundene Kosten trägt TIMIFY, wenn den Dienstleister an der Rechtsverletzung kein Verschulden trifft.

5. Nutzungsrechte

  1. Der Dienstleister ist berechtigt, die Online-Terminbuchungslösung im Rahmen und beschränkt auf die Zwecke die von TIMIFY geschuldeten Leistungen für die Laufzeit und nach Maßgabe des jeweiligen Vertrages zu nutzen. In diesem Umfang räumt TIMIFY dem Dienstleister ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Online-Terminbuchungslösung ein.
  2. Mit dem Einstellen von Inhalten in die von dem Dienstleister gestaltete Leistungsbeschreibung und das Buchungsprofil räumt der Dienstleister TIMIFY an den jeweiligen Inhalten ein einfaches, weiterübertragbares, lizenzierbares und sublizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung beschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Veröffentlichung dieser Inhalte in der Online-Terminbuchungslösung im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung gegenüber dem Dienstleister ein , insbesondere auf der TIMIFY Website und in der Terminbucher App. Dieses umfasst insbesondere das Recht zur Nutzung im Wege der
    • Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Speicherung in Datenbanken, sowie
    • ganz oder teilweisen Bearbeitung. Der Dienstleister erkennt an, dass das Recht zur Bearbeitung erforderlich ist, um die Inhalte optimal zu präsentieren und für die Zwecke und im Rahmen der Veröffentlichung in der Online-Terminbuchungslösung, insbesondere auf der TIMIFY Website und in der Terminbucher App, zu nutzen.
  3. Der Dienstleister garantiert, dass er uneingeschränkt befugt ist, die nach dem vorstehenden Abs. (2) eingeräumten Rechte einzuräumen und über diese Rechte insoweit zu verfügen und dass er mit der Einräumung dieser Rechte keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte oder urheberrechtlich geschützte Rechte Dritter, die an der Erstellung der Inhalte beteiligt sind.

6. Verfügbarkeit


TIMIFY bemüht sich für den Betrieb und die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung um eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel. Bei der Berechnung der prozentualen Verfügbarkeit wird nach kaufmännischen Grundsätzen auf eine Nachkommastelle gerundet. Die Betriebszeit beträgt dabei 24 Stunden an sieben Tagen der Woche (24/7). Ausgenommen davon sind Ausfälle auf Grund von Umständen, die nicht im unmittelbaren Einflussbereich von TIMIFY liegen, insbesondere:
  • Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik, Naturkatastrophen), Sabotage und vergleichbarer, nicht von TIMIFY zu vertretender Gründe
  • Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen
  • Ausfallzeiten, die auf Ausfälle von Teilen des Internets sowie externe DNS, Routingprobleme die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle von TIMIFY liegen, zurückzuführen sind
  • Ausfallzeiten aufgrund von geplanten Unterbrechungen für Wartungsarbeiten
  • Ausfallzeiten aufgrund von Fehlbedienung seitens Dritter
  • Ausfallzeiten durch Verschulden Dritter wegen fehlerhafter oder unzureichender Wartung der Hard- und Software Dritter (einschließlich von den TIMIFY eingesetzter Dritter wie z.B. Host Provider.
  • Ausfallzeiten in Zusammenhang mit dem Einsatz von der Online-Terminbuchungslösung nicht unterstützter Software, insbesondere Betriebssystemen, Browsern und Endgeräten.

7. Gewährleistung

  1. TIMIFY leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Online-Terminbuchungslösung während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Online-Terminbuchungslösung keine Rechte Dritter entgegenstehen. TIMIFY wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Online-Terminbuchungslösung in angemessener Zeit beseitigen.
  2. Der Dienstleister ist verpflichtet, TIMIFY etwaige Mängel der Online-Terminbuchungslösung nach deren Entdeckung unverzüglich in Textform anzuzeigen, bei Sachmängeln jeweils unter Beschreibung der Zeit und näheren Umstände des Auftretens des jeweiligen Mangels.
  3. TIMIFY ist stets um eine Verbesserung und Weiterentwicklung der Online-Terminbuchungslösung bemüht, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Insbesondere trifft TIMIFY keine Pflicht, die Online-Terminbuchungslösung an etwaige Änderungen der Leistungen oder Schnittstellen von Drittanbietern anzupassen.

8. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

  1. Verträge über die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Vertrag über die Nutzung der Classic Version der Online-Terminbuchungslösung kann von jeder Partei jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
  3. Der Vertrag über die Nutzung der Premium Version der Online-Terminbuchungslösung hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr ab Vertragsschluss, sofern die Parteien keine längere Mindestlaufzeit vereinbaren. Er kann von jeder Partei jederzeit mit Wirkung zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Die Mindestlaufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um die Dauer der jeweils vorangegangenen Mindestlaufzeit, wenn nicht eine der Parteien vor Ablauf der Mindestlaufzeit kündigt. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder TIMIFY bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft (Classic-Version) bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg.
  4. Das Recht der Parteien das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Um stände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.
  5. Wichtige Gründe sind für TIMIFY insbesondere die folgenden Ereignisse:
    • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
    • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
    • der Ruf der auf den TIMIFY-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
    • der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
    • der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
  6. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 8.4 kann TIMIFY unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 8.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
    • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
    • Sperrung des Zugangs zum Dienst der TIMIFY-Websites oder einzelner Anwendungen; oder
    • Ausspruch einer Abmahnung.
  7. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von TIMIFY zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:
    • TIMIFY kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder
    • TIMIFY sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 8.5.
  8. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

9. Vergütung und Abrechnung

  1. Für die Nutzung der Classic Version der Online-Terminbuchungslösung fällt keine Vergütung an.
  2. Die Abrechnung der Vergütung für die Nutzung der Premium Version erfolgt jeweils jährlich im Voraus. Die in Rechnung gestellte Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Abrechnung der Vergütung kann auch über einen von TIMIFY benannten Kooperationspartner erfolgen.
  3. Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichem Umsatzsteuer.
  4. Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrechte des Dienstleisters sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

10. Mitwirkung des Dienstleisters

  1. Der Dienstleister wird alle für die Leistungserbringung durch TIMIFY erforderlichen Mitwirkungs- und/oder Beistellungsleistungen stets rechtzeitig erbringen. Er wird TIMIFY insbesondere die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendigen Informationen geben und TIMIFY hinreichend qualifizierte und mit ausreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Ansprechpartner benennen. Der Dienstleister wird für den Aufruf der Online-Terminbuchungslösung über die TIMIFY Website außerdem eine aktuelle Browserversion des Microsoft Internet Explorer, Google Chrome oder Mozilla Firefox verwenden.
  2. Der Dienstleister sichert zu, dass er den von TIMIFY zur Verfügung gestellten Programmcode für die Einbindung des TIMIFY Buttons in die Website des Dienstleiters bzw. für die Integration des TIMIFY Widgets in den Online-Auftritt des Dienstleisters auf Drittplattformen nur unverändert und nach den technischen Vorgaben von TIMIFY verwendet.

11. Zahlungsabwicklung über einen Payment Provider

  1. Der Dienstleister hat die Möglichkeit, eine „Online Payment Funktion“ zu nutzen. Damit erhält der Dienstleister die Gelegenheit, die Zahlungen für die Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen direkt über einen Zahlungsdienstanbieter abzuwickeln. Einzelheiten zu diesem Anbieter finden sich unter "stripe.com".
  2. Der Dienstleister muss hierzu einen Nutzeraccount bei dem Payment Provider anlegen und schließt damit einen eigenständigen Vertrag mit diesem Payment Provider. Inhalt und Umfang der im Zusammenhang mit diesem Dienst stehenden Leistungen, einschließlich der für die Nutzung dieser Funktionen anfallenden Kosten für den Dienstleister (Transaktionskosten), richten sich ausschließlich nach dem zwischen dem Payment Provider und dem Dienstleister abgeschlossenen Vertrag. TerminApp hat auf die von Seiten des Payment Provider erhobenen Transaktionskosten, die vom Dienstleister zu entrichten sind, keinen Einfluss. TerminApp erhebt oder speichert für diesen Dienst weder die Zugangsdaten, noch Zahlungs- oder Kreditkartendaten des Dienstleisters sowie seiner Kunden.
  3. Verfügt der Dienstleister über einen Premium Account, erhält TerminApp vom Payment Provider eine Gebühr je Transaktion zwischen einem Dienstleister mit Premium-Account und seinem Kunden in Höhe von 0,5% der jeweiligen Nettotransaktions-Summe. Die Gebühr wird von den Transaktionskosten des Dienstleisters abgezogen und vom Payment Provider direkt an TerminApp ausgezahlt. Bei einem Classic Account, beträgt die Gebühr je Transaktion 4% der jeweiligen Nettotransaktions-Summe, die ebenfalls von den Transaktionskosten des Dienstleisters abgezogen und direkt vom Payment Provider an TerminApp ausgezahlt wird.
  4. TerminApp übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung der Transaktionen. Insbesondere haftet TerminApp nicht für Zahlungsausfälle des Kunden eines Dienstleisters sowie im Falle von Stornierungen. Für den Fall von Rückerstattungen oder sonstigen Rückzahlungen des Dienstleisters, bleiben bis dahin entstandene Transaktionskosten hiervon unberührt.
  5. TerminApp behält sich das Recht vor, die prozentuale Gebühr der Transaktionskosten (Abs. 3) anzupassen, wenn sich die auf den Vertrag zwischen TerminApp und dem Payment Provider entfallenden Kosten auf Grund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten und nicht vorhersehbar waren und die nicht im Belieben von TerminApp stehen. Die auf den jeweiligen Vertrag entfallenden Kosten bestimmen sich nach den Transaktionskosten, die TerminApp gegenüber dem Payment Provider für die Nutzung dieses Dienstes zu bezahlen hat. Demnach ist TerminApp berechtigt, die Gebühr zu erhöhen, wenn und soweit die auf den Vertrag entfallenden Kosten für TerminApp steigen. TerminApp wird eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. TerminApp informiert den Dienstleister über eine Preiserhöhung mindestens zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten und weist den Dienstleister im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin. Ein solches Kündigungsrecht besteht dann, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Entgeltes beträgt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von drei (3) Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen. Kündigt der Dienstleister nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Betrag fortgesetzt. In gleichem Maße hat TerminApp das Recht, den Preis zu senken, wenn und soweit die vorgenannten Kriterien zu einer Kostenreduzierung führen.

12. Haftung

  1. TIMIFY haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang etwaiger von TIMIFY übernommener Garantien.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von TIMIFY der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des betroffenen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
  3. Im Übrigen ist die Haftung von TIMIFY ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine verschuldensunabhängige Haftung von TIMIFY für etwaige bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. (1) oder (2) vorliegen.
  4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von TIMIFY.

13. Datenschutz

  1. TIMIFY legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten und erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzgesetze in Übereinstimmung mit den in der Datenschutzerklärung (https://www.timify.com/privacy) beschriebenen Grundsätzen.
  2. TIMIFY stellt dem Dienstleister die Online-Terminbuchungslösung als Software-as-a-Service-Dienstleistung zur Verfügung. TIMIFY hat dabei lediglich die Funktion eines technischen Plattformbetreibers ohne Einfluss auf die konkrete Inanspruchnahme der Leistung durch den Dienstleister. Soweit TIMIFY bei der Leistungserbringung für den Dienstleister personenbezogene Daten, etwa Mitarbeiter- oder Kundendaten, erhebt, verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies nur im Auftrag und nach den strikten Weisungen des Dienstleisters und auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung über die Datenverarbeitung im Auftrag. Insoweit ist TIMIFY verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten von TIMIFY aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Im Übrigen ist der Dienstleister als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich.
  3. Der Dienstleister sichert zu, dass er in der Online-Terminbuchungslösung personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter, insbesondere Bilder seiner Mitarbeiter, nur verwendet, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der jeweils Betroffene eingewilligt hat.
  4. Der Dienstleister wird über die Online-Terminbuchungslösung außerdem nur an solche Empfänger elektronische Post versenden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung erteilt haben.

14. Referenz


Der Dienstleister räumt TIMIFY das Recht ein, den Dienstleister in Veröffentlichungen gleich welcher Art als Referenzkunden auszuweisen und in diesem Zusammenhang Namen, Marken und Logos des Dienstleisters zu verwenden, sofern und solange der Dienstleister dem nicht in Textform ausdrücklich widerspricht.
 

15. Sonstiges

  1. TIMIFY behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder dies zur Verbesserung der Abwicklung oder der Unterbindung von Missbrauch notwendig ist. Über die Änderung wird TIMIFY den Dienstleister jeweils in Textform an die von ihm zuletzt mitgeteilte Anschrift informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Dienstleister nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Mitteilung TIMIFY gegenüber widerspricht. TIMIFY wird den Dienstleister in jedem Einzelfall einer Änderung der Nutzungsbedingungen auf das vorgenannte Widerspruchsrecht und die auf die vorgenannten Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Dienstleisters wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist TIMIFY berechtigt, den jeweiligen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden.
  2. Abgesehen von den Möglichkeiten zur Änderung oder Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen nach vorstehendem Abs. (1) bedürfen Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TIMIFY stimmt ihnen ausdrücklich in Schriftform zu.
  4. Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwischen TIMIFY und dem Dienstleister gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf.. Leistungs- und Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand ist München.
  5. Sie haben die Möglichkeit, im Fall von rechtlichen Auseinandersetzungen eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online- Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show& lng=DE. TIMIFY nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu gesetzlich auch nicht verpflichtet.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
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